Für alle Mütter drei Jahre Kindererziehungszeiten

Bei der diesjährigen Herbstmitgliederversammlung der GdS Oberbayern in der Erkerbar des Münchner Hofbräuhauses konnte der Bezirksverband diesmal den Leiter der GdS-Geschäftsstelle Süd, Manuel Rose, als Referent begrüßen. Rose berichtete den anwesenden Mitgliedern über den Ausgang der Personalratswahlen in diesem Jahr in Bayern und über die Vorbereitung der Sozialwahlen im kommenden Jahr. Dabei zeigte sich Manuel Rose sehr erfreut, dass die GdS, nach der Vorlage von über 2.000 Unterstützerunterschriften bayernweit, erstmals für den Verwaltungsrat der AOK Bayern kandidieren kann. Ferner berichtete er über die Erfolge der GdS an den verschiedenen Tariftischen. Er erwähnte hier besonders, dass Auszubildende, die ihre Ausbildung im Bereich der Rentenversicherung erfolgreich beenden, künftig eine Prämie in Höhe von 400 Euro erhalten. „Dies ist“, so Rose, „ein sehr erfreuliches Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Rentenversicherung gewesen.“

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Manuel Rose berichtete über den Ausgang bei den Personalratswahlen in Bayern in diesem Jahr und über die Vorbereitung der Sozialwahlen im kommenden Jahr.

Der oberbayerische GdS-Vorsitzende, Michael Schmatz, berichtete den Mitgliedern über neue Gesetze, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Er erwähnte dabei die „Flexi-Rente“, die von der großen Koalition in Berlin, elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl auf dem Weg gebracht wurde, „was normalerweise ungewöhnlich ist, weil der Wahlkampf bereits begonnen hat“, so Schmatz. Mit der „Flexi-Rente“ können Betroffene, vor Erreichen der Regelaltersgrenze, eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente ergänzen.

Außerdem forderte der GdS-Bezirksvorsitzende, dass Mütter, die Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, auch drei Jahre und nicht wie bisher zwei Jahre als Kindererziehungszeiten bei ihrer Rente angerechnet bekommen. „Hier geht es um Gerechtigkeit. Die Politik muss schnell handeln und die Ungerechtigkeit beseitigen, weil diese Mütter bereits Rente beziehen.“ Schmatz versteht nicht, warum sich Teile der großen Koalition hier sträuben.

Was die gesetzliche Krankenversicherung benötigen wir wieder eine paritätische Finanzierung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen zu gleichen Teilen von der Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. „Es kann nicht sein“, so Schmatz, „dass für künftige Beitragserhöhungen alleine die Beschäftigten aufkommen müssen.“

Michael Schmatz erwähnte auch die Änderungen bei der Pflegeversicherung, die ab dem Jahreswechsel 2016/2017 gelten. Künftig sollen Menschen mit Demenz einen besseren Zugang als bisher zur Pflege erhalten. Aus drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Das Begutachtungssystem wird ab 1. Januar 2017 umgestellt. War bei der Begutachtung bisher entscheidend, wie mobil ein Mensch noch ist, geht es künftig darum, wie selbstständig jemand noch ist und ob er auf Unterstützung angewiesen ist. Das Zählen von Minuten bei der Begutachtung entfällt ab dem Jahreswechsel.

Anlässlich der Versammlung wurden langjährige Mitglieder der GdS geehrt:

25 Jahre: Barbara De Wever, Petra Föhr, Elke Gehl, Hannelore Machart, Katrin Newiger, Brigitte Pilz und Andreas Röslmaier

40 Jahre: Ewald Dietz, Josef Kress-del Bondio, Hans –Jürgen Kuhn und Alois-Hans Pinggera

50 Jahre: Ulrich Aust, Georg Hodolitsch und Gerhard Wolf

60 Jahre: Theo Nieder, Hans-Dieter Rantke, Hermann Reichart und Hartmut Walther

Nicht alle Jubilare konnten bei der Mitgliederversammlung anwesend sein.

Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

Bild & Text: Michael Schmatz

 

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Ausflug in den Bayerischen Wald

5. Juni 2016

Am Samstag, den 28. Mai 2016 besuchte die GdS Oberbayern den Bayerischen Wald. Mit dem Bus ging es von München über Deggendorf nach Regen. Dort stand eine Stadtbesichtigung auf dem Programm.

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Nach dem Mittagessen besuchten die Teilnehmer den Arber See. Dort bestand die Möglichkeit zum Wandern und Kaffeetrinken.

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Den Tag rundete ein Besuch in einer Bärzwurzbrennerei in Zwiesel ab.

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Bild & Text: Michael Schmatz

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Ihr Recht auf der Reise

28. Mai 2016

Bei der diesjährigen Frühjahrsmitgliederversammlung informierte das GdS-Mitglied Dirk Vielhuber über die wichtigsten Regelungen des Reisevertragsrechts. In den nächsten Wochen steht bei vielen wieder der verdiente Urlaub an. Nicht immer läuft alles so ab, wie man sich das wünscht. Neben dem ruhig gelegenen Hotel, wie es im Reisekatalog angepriesen wurde, befindet sich eine Großbaustelle. Es wird dort Tag und Nacht gearbeitet. Man kommt im Urlaub einfach nicht zur Ruhe. Es gibt aber auch andere Überraschungen. Im Hotelzimmer haben es sich die Ameisen bequem gemacht. Oftmals ist auch das Essen alles andere als zum Genießen. Die Urlaubsfreuden sind einem vergangen. Ich habe viel Geld für die Reise bezahlt. Habe ich für entgangene Urlaubsfreuden einen Anspruch auf Schadenersatz?

Sofern jemand eine Pauschalreise gebucht hat, gilt das Reiserecht. Von einer Pauschalreise ist auszugehen, wenn ein Leistungspaket von einem Reiseveranstalter erbracht wird. Zum Leistungspaket zählen meist der Flug zum Urlaubsort, der Transfer zum Hotel und die Hotelunterkunft. Weitere kombinierte Einzelleistungen können beispielsweise ein Sportangebot, Sprachkurs, Ausflüge oder ein Mietwagen sein.

Wenn es um Schadenersatzansprüche geht, kommt es zuerst auf die Reisebeschreibung an, die dem Prospekt des Reiseveranstalters – entweder in Papierform oder auf der Homepage des Reiseveranstalter zu entnehmen ist.

„Ein Hotel in zentraler Lage kann auf Verkehrslärm hindeuten“, so Dirk Vielhuber, „ein Hotel für junge Leute auf Discothekenlärm.“ Ein Zimmer hat bereits Meerblick, wenn das Wasser seitlich vom Balkon aus zu sehen ist.

Entspricht die Reiseleistung nicht dem, was im Katalog oder Internet versprochen wurde, liegt ein Reisemangel vor, wenn der Nachteil nicht nur geringfügig ist. Ein Reisemangel kann sich auf alle Bestandteile der Reise beziehen. Oft kann ein Reiselmangel schon vor Ort behoben werden. Geht das nicht, sollte man sich an die örtliche Reiseleitung. Es reicht aus, wenn der Reisemangel nur dem Hotelier gemeldet wird.

Wer den Reisemangel nicht vor Ort anzeigt und eine angemessene Frist setzt, kann seine Rechte auf Minderung, Kündigung oder Schadenersatz verlieren.

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub muss man sich schnell entscheiden, ob man Rechte wegen eines Reisemangels geltend machen will. Innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise müssen Betroffene beim zuständigen Reiseveranstalter ihre Ansprüche anmelden.

Text: Michael Schmatz